Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der JuMa Digital Ventures GbR, Eppendorfer Baum 34, 20249 Hamburg (nachfolgend “Auftragnehmer” oder “wir”) und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend “Kunde”).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von §14 BGB.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand der Geschäftsbeziehung ist die Erbringung von Werbedienstleistungen im Bereich Kleiderbügelwerbung (AdBügel) und Kleiderfolienwerbung (AdFolie) in Textilreinigungen. Die Leistungen umfassen je nach Vereinbarung insbesondere:

• Produktion (Druck und Konfektion) von Werbeträgern
• Verteilung der Werbeträger an die vereinbarten Textilreinigungen
• Kontrolle der ordnungsgemäßen Verteilung

2.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

3.2 Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung zustande.

3.3 Der Kunde ist an seine Bestellung als Vertragsangebot für die Dauer von 14 Tagen nach Zugang bei uns gebunden.

3.4 Die im Angebot enthaltenen Angaben zu Reichweite, Haushalten, Anzahl der Reinigungen und ähnlichen Kennzahlen sind Circa-Angaben und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Druckdaten rechtzeitig und in der vereinbarten Qualität bereitzustellen.

4.2 Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Werbeinhalte rechtlich zulässig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

4.3 Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Rechtswidrigkeit der von ihm bereitgestellten Inhalte resultieren.

4.4 Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch verzögerte oder mangelhafte Mitwirkung des Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

5. Nutzungsrechte

5.1 An den von uns erstellten Konzepten, Entwürfen und Druckvorlagen behalten wir bis zur vollständigen Bezahlung sämtliche Eigentums- und Urheberrechte.

5.2 Der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht an den von uns erstellten Werken für den vereinbarten Zweck.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichend vereinbart.

6.3 Bei Aufträgen ab einem Nettoauftragswert von 3.000 EUR sind wir berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 50 Prozent des Nettoauftragswertes zu verlangen.

6.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen (§288 Abs. 2 BGB).

7. Fristen und Termine

7.1 Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.

7.2 Sofern wir vereinbarte Leistungsfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren.

7.3 Ein Rücktritt des Kunden wegen Verzögerungen ist erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosem Ablauf zulässig.

8. Auftragsstornierung

8.1 Aufträge können innerhalb von sieben Tagen nach Zugang unserer Auftragsbestätigung durch schriftliche Erklärung kostenfrei storniert werden.

8.2 Nach Ablauf der Stornierungsfrist, aber vor Produktionsbeginn, ist eine Stornierung gegen eine Bearbeitungsgebühr von 25 Prozent des Nettoauftragswertes möglich.

8.3 Nach Produktionsbeginn ist eine Stornierung ausgeschlossen. Der volle Auftragswert wird fällig.

9. Leistungserbringung und Abnahme

9.1 Die Verteilung der Werbemittel erfolgt an die im Auftrag vereinbarten Textilreinigungen.

9.2 Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der abgeschlossenen Verteilung schriftlich konkrete Mängel rügt.

9.3 Geringfügige Abweichungen bei der Verteilmenge (bis zu 10 Prozent) berechtigen den Kunden nicht zur Minderung oder zum Rücktritt.

10. Mängelrechte

10.1 Der Kunde hat uns offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.

10.2 Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.

10.3 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Leistungserbringung, sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde.

11. Haftung

11.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

11.3 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den jeweiligen Nettoauftragswert.

11.4 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11.5 Wir übernehmen keine Haftung für den wirtschaftlichen Erfolg der Werbeaktion.

12. Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

13. Abwerbungsverbot

13.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung des letzten Auftrags keine Mitarbeiter, freien Mitarbeiter oder Subunternehmer des Auftragnehmers abzuwerben.

13.2 Gleiches gilt für die unmittelbare Kontaktaufnahme mit den vom Auftragnehmer vermittelten Textilreinigungen zum Zwecke der eigenständigen Durchführung von Kleiderbügelwerbung unter Umgehung des Auftragnehmers.

13.3 Bei Verstoß gegen das Abwerbungsverbot ist der Kunde verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR pro Einzelfall zu zahlen.

14. Höhere Gewalt

14.1 Im Falle höherer Gewalt verlängern sich die vereinbarten Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

14.2 Dauert der Zustand höherer Gewalt länger als drei Monate, ist jede Vertragspartei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Hamburg.

15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist.

15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

15.5 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.